Mieterbund rügt Scholz-Vorschlag zur Grundsteuerreform

Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer zu weiter steigenden Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten führen könnte. „So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er insbesondere in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen“, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor über die Reformpläne des Finanzministers berichtet.

Demzufolge soll die Bemessungsgrundlage für jede Wohnung einzeln anhand von Fläche, Alter und Miethöhe berechnet werden. Da Eigentümer die Grundsteuer als Betriebskosten geltend machen können, wird sie auch von Mietern bezahlt. Grundsätzlich fordert der Mieterbund, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen.

„Es ist eine Eigentumssteuer und es ist nicht ersichtlich, warum Mieter diese Steuer für den Vermieter bezahlen sollen.“ Die Aussichten dafür stehen allerdings schlecht, weshalb der Mieterbund das Modell einer reinen Bodenwertsteuer favorisiert. „Wir erhoffen uns, dass ein Anreiz davon ausgeht, unbebaute Grundstücke in den Städten zu aktivieren.“