Haus & Grund Hessen zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag: Kritik am „Weiter so“ bei der hessischen Wohnungspolitik

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(lifePR) (Frankfurt/Wiesbaden, Dezember 2018) „Mit einem einfachen ‚Weiter so‘ werden sich die massiven wohnungspolitischen Herausforderungen in Stadt und Land nicht lösen lassen. Diese Erkenntnis hätte bei schwarz-grün eigentlich bereits während der ablaufenden Legislaturperiode reifen müssen, da es schlicht nicht gelungen ist die massiven Versorgungslücken in den Ballungsräumen zu schließen sowie ein nachhaltiges Konzept gegen die sich entleerenden ländlichen Regionen zu verfolgen“. So kommentiert Wolfram Kieselbach, Stellv. Landesverbandsvorsitzender von Haus & Grund Hessen, den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen.
Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage in den Ballungsräumen als Ursache der steigenden Mieten werde immer größer, hierfür trage die Politik die Verantwortung, „da diese sowohl in der Vergangenheit als auch mit dem nun vorgelegten Koalitionsvertrag keine geeigneten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schafft“, so Kieselbach weiter, obwohl nichts besser sei für günstige Mieten als ein großes Wohnungsangebot. Schwarz-grün bleibe mit seinem Koalitionsvertrag die Antwort auf die Frage schuldig, wie diese enorme Angebotslücke geschlossen werden soll.

Mietpreisbremse als nutzlose Symbolpolitik – kein eigenes Ministerium

Die angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse etwa schaffe keine einzige neue Wohnung und stelle eine nutzlose Symbolpolitik dar. Dies führe lediglich dazu, eine abschreckende Signalwirkung an jeden potentiellen Investor auszusenden. Der Vertreter von Haus & Grund Hessen weiter: „Es ist ernüchternd, dass man vergeblich nach einem Aufbruchssignal sucht, welches etwa die noch im Wahlkampf von Seiten der CDU in Aussicht gestellte Absenkung der Grunderwerbsteuer dargestellt hätte“. Wolfram Kieselbach äußert sich sehr enttäuscht, „dass das entscheidende Zukunftsthema Bauen und Wohnen den neuen und alten hessischen Regierungspartnern kein eigenes Ministerium wert ist“.

Die Schaffung von ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten sei eine Querschnittsaufgabe „die entscheidend ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft“. Immerhin sei das Thema jetzt in einem einzigen Ministerium mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen angesiedelt.

Fördermittel werden nicht abgerufen

Zu der in Aussicht gestellten Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,7 auf 2,2 Mrd. gibt der Eigentümervertreter zu bedenken, dass gemäß der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Wohnungsbedarfsprognose für Hessen bis 2020 ein jährlicher Bedarf von rund 37.000 Wohnungen besteht. Die Zahl der jährlich insgesamt fertiggestellten Wohnungen lag in den vergangenen Jahren mit 12- bis 15.000 immer noch weit unter Bedarf. Trotz Bereitstellung erheblicher Fördermittel konnten bislang gerade einmal rund 6,5 Prozent des hessischen Wohnraumbedarfs abgedeckt werden. Eine Erhöhung der Mittel werde daher nichts verändern, denn diese seien mangels Attraktivität schon in der Vergangenheit kaum abgerufen werden.

Kontraproduktive Erhaltungssatzungen – die Privaten nicht berücksichtigt

Ebenfalls kontraproduktiv sei es, durch Erhaltungssatzungen Aufteilungen in Wohnungseigentum zu verhindern und damit die private Vermögensbildung zu erschweren. Nichts sei jedoch besser für die private Altersvorsorge, als seine eigene Mietwohnung zu kaufen. Solche Erhaltungssatzungen erschwerten auch notwendige energetische Sanierungen. Kieselbach abschließend: „Die privaten Eigentümer verfügen über mehr als 85% des hessischen Wohnungsbestandes und 66% der Mietwohnungen, welche durchschnittlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Weiterhin stellen die privaten Haushalte auch mit derzeit 44 Prozent die größte Einzelgruppe der Baugenehmigungen in Hessen. Leider müssen wir feststellen, dass der Koalitionsvertrag dass enorme Potential der privaten Eigentümer gänzlich ungenutzt lässt. Es bleibt zu hoffen, dass die praktische Umsetzung des Koalitionsvertrages zu anderen Schwerpunkten führt“.

Haus & Grund Hessen Landesverband Hessischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V

Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 82 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 62.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.