Berliner Abgeordnetenhaus bringt Mietendeckel auf den Weg

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. 85 Parlamentarier stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Es gab 64 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren. Betroffen sind rund 1,5 Millionen Wohnungen mit dem Baujahr vor 2014. Zudem soll es Obergrenzen von bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter geben. Der Mietendeckel soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten.

Dem Beschluss vorausgegangen waren monatelange Debatten. Kritiker der Maßnahme bezweifeln unter anderem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.