Mit der staatlichen Baugesellschaft BayernHeim wollte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 der Opposition im vergangenen Landtagswahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen. 10.000 bezahlbare Mietwohnungen sollten die Neugründung des Freistaates bis 2025 bauen.
Dieses Versprechen kann Söder nicht einhalten: Denn statt 10.000 WIRD die BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 sozial geförderte Wohnungen vorweisen können. Das zeigen Daten aus dem Bauministerium, sterben dem BR vorliegen. Damit wären nur sieben Prozent der anvisierten Wohnungen erreicht – und das Ziel um 93 Prozent verfehlt.
Wohnungen bisher nur zugekauft
Das Bauministerium bestätigt, dass die BayernHeim aktuell 234 sozial geförderte Wohnungen in München im Bestand habe, die von privaten Immobilienunternehmen angekauft worden seien. Weitere 89 zugekaufte Wohnungen in Freising und Landsberg sollen bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Für das gesamte Jahr 2024 rechnet das Bauministerium mit weiteren 359 neuen Wohnungen – insgesamt hätte die BayernHeim dann bis Ende 2024 682 Wohnungen.
FDP: „Eine Luftnummer“
Sebastian Körber (FDP), der Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag, bescheinigte dem BayernHeim eine „sehr, sehr schlechte Bilanz“. Die Gesellschaft sei „eine Luftnummer“, die aktuell ausschließlich Wohnungen kaufe und kaum neue Schafe.
Tatsächlich: Gebaut wurden die 234 sozial geförderten Münchner Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen – die BayernHeim hat diese nur im Nachhinein gekauft. Sie wären auch ohnehin entstanden. Heike Piasecki von der Immobilien-Beratungsfirma Bulwiengesa bezeichnet bei der Vorstellung eines Gutachtens für die SPD-Fraktion die BayernHeim „als Komplettausfall in unseren statistischen Auswertungen“. „Immobilienwirtschaftlich“ habe man nicht nachweisen können, dass die Zielvorgabe, bis 2025 10.000 Wohnungen zu schaffen, „auch nur im Entferntesten erreicht wird“.
Viele Wohnungen „in der Pipeline“
Das bayerische Bauministerium verweist jedoch darauf, aktuell seien 806 Wohnungen in Ingolstadt, Freising, Landsberg am Lech, Geretsried und Nürnberg in Bau. Fertiggestellt werden sie jedoch nur nach und nach. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) ist erst seit rund einem Jahr im Amt, vorher war er Landrat von Deggendorf. Seit 2018 ist er bereits der vierte Fachminister im Bauressort. Zuvor amtierten dort die BayernHeim-Gründerin Ilse Aigner (CSU), Hans Reichhart (CSU) und Kerstin Schreyer (CSU).
Bernreiter betont, dass die BayernHeim inzwischen erheblich eine Fahrt aufgenommen habe. Danach seien aktuell rund 3.500 Wohnungen zwischen Fürth und Ruhpolding in Planung und Entwicklung. Und bis Ende des Jahres seien sogar 5.400 Wohnungen „in der Pipeline“, so Bernreiter.
Bis Ende des Jahres nur 323 Wohnungen im Bestand
Weil „in der Pipeline“ aber noch lange nicht heißt, dass die Wohnungen schnell zur Verfügung stehen, kann SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die Argumentation des Bauministers nicht nachvollziehen. Er wisse bis heute nicht, was die Formulierung genau bedeute. Er gehe jedenfalls „nicht davon aus“, dass vor dem Wahltag am 8. Oktober etwas erreicht sein werde.
Aufs ganze Jahr 2023 wird laut Bauministerium die BayernHeim noch für weitere 89 Wohnungen in Freising und Landsberg am Lech die Schlüssel übergeben können. Aber auch mit diesen zugekauften Wohnungen kommt das staatliche Immobilienunternehmen nur auf 323 Wohnungen bis Ende dieses Jahres.
Eigenkapital wird aufgestockt
Positiv sieht Bauminister Bernreiter aus, dass es inzwischen bayernweit ist, bei etwa vielen Bürgermeistern von Kleinstädten, Interesse an einem Engagement der BayernHeim gebe. So setzt die nächste staatliche Gesellschaft aktuell verstärkt auf Kooperationen und baut in den Jahren etwa in Miesbach 70 sozial gebundene Mietwohnungen.
Für die zusätzlichen Wohnungen wird das BayernHeim jetzt ihr Eigenkapital von 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro aufstocken, um zukünftig mehr bauen zu können. FDP-Bauexperte Körber findet jedoch, dass man dieses Steuergeld besser den kommunalen, kirchlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften vor Ort zukommen lassen sollte. Denn die wüssten „nämlich wie man baut“.
Wohnen wird Landtagswahlthema
Ministerpräsident Söder hatte sich 2018 jedoch anders entschieden. Dann wollte er den andauernden Vorhaltungen, er habe als Finanzminister 33.000 halbstaatliche GBW-Wohnungen verkauft, die Neugründung BayernHeim entgegensetzen.
Weil diese statt der 10.000 versprochenen neuen Wohnungen bis in zwei Jahren aber nur knapp 700 günstige Wohnungen vorweisen können, bleibt Söder auch in diesem Landtagswahlkampf das Thema Wohnungsbau nicht erspart.
Quelle: news.google.com
