Blog Seite 3

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an.


 
 
 

Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt“, hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend. Diese und weitere in der Pressemitteilung genannten Maßnahmen des sogenannten „Wohn- und Mietenpaketes“ sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, hieß es.


 
 
 

Sozialverband VdK fürchtet wachsende Wohnungslosigkeit

Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. „Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.


 
 
 

Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gesunken

Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 der Bau von insgesamt 164.600 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 2,3 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.


 
 
 

Vonovia verzichtet auf Mieterhöhungen in Berlin

Foto:
Foto: "Gegen Miete"-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (über dts Nachrichtenagentur)

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Wohnungskonzern Vonovia verzichtet vorerst auf Mieterhöhungen in Berlin. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. Nach seinen Angaben hätte der Konzern nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40.000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben.


 
 
 

Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Gewerbemieten gibt es bisher – anders als bei Wohnungsmieten – keine staatliche Preisbremse. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Der Senat will laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen.


 
 
 

Umfrage: Mietern fehlt Geld für Wohneigentum

Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine überwiegende Mehrheit der Mieter in Deutschland sieht sich aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage, eine eigene Immobilie zu kaufen. Rund 64 Prozent der Mieter haben laut einer Umfrage von Kantar Emnid eigenen Angaben zufolge zu wenig Eigenkapital. Die Umfrage erfolgte im Auftrag der Postbank, die „Welt“ berichtet in ihrer Samstagausgabe darüber.


 
 
 

Entwerfen und Bauen mit Holz und Metall – 2. bdla-Entwerfertage am 8. und 9. November 2019 in Berlin

Foto: Haus aus Holz © Monika Schröder auf Pixabay
Foto: Haus aus Holz © Monika Schröder auf Pixabay

(lifePR) ( Berlin, ). „Details in Holz und Metall“ stehen im Fokus der 2. bdla-Entwerfertage am 8. und 9. November 2019 in Berlin, veranschaulicht in den Werkberichten in- und ausländischer Landschaftsarchitekturbüros und von Experten. Die Fortbildungsveranstaltung richtet sich vor allem an diejenigen Landschaftsarchitekten, die entwurflich tätig sind, also in den HOAI-Leistungsphasen zwei bis fünf der Objektplanung Freianlagen.


 
 
 

Baukindergeld-Tipp – Antragsfrist einhalten trotz fehlender Unterlagen

Foto: Im Das nötige Kleingeld ©chocolat01/ pixelio.de.
Foto: Im Das nötige Kleingeld ©chocolat01/ pixelio.de.

(lifePR) ( Baden-Baden, ). Eigentlich sind die sechs Monate Antragsfrist sowie die folgende Einreichungsfrist für die Nachweise von drei Monaten beim Baukindergeld großzügig bemessen. Doch manchmal fehlen auch dann noch die nötigen Unterlagen. Das Problem: Werden die Nachweise nicht fristgerecht im KfW-Zuschussportal hochgeladen, wird der Antrag auf Baukindergeld abgelehnt. Die Experten vom Ratgeberportal FragenZumBaukindergeld.de erklären, wie Familien die Fristen dennoch einhalten können.


 
 
 

Dekoration des Treppenhauses ist grundsätzlich zulässig

Foto: Pflanzen im Treppenhaus © stux/ Pixabay.com
Foto: Pflanzen im Treppenhaus © stux/ Pixabay.com

(lifePR) ( Stuttgart, August 2019 ) Wohnungseigentümer dürfen das gemeinschaftliche Treppenhaus im üblichen Rahmen mit Pflanzen und anderen Gegenständen dekorieren, sofern sich aus der Teilungserklärung oder aus Beschlüssen der Eigentümer nichts anderes ergibt. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. (2-13 S 94/18) hin.


 
 
 
Alle Rechte vorbehalten.