Blog Seite 25

Baukindergeld soll es nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche geben

Foto: Umbau einer Wohnung (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Umbau einer Wohnung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten 1.200 Euro pro Kind und Jahr geben soll. Damit zieht der Bund zusätzlich zur Einkommensgrenze von 90.000 Euro zu versteuerndem Familieneinkommen eine zweite Obergrenze ein, die Mitnahmeeffekte verhindern soll.

Gerade auf dem Land könnte diese Maßnahme unwillkommen sein. Während in den Ballungszentren angesichts steigender Preise die Wohnflächen sinken, liegt das durchschnittliche Einfamilienhaus eher darüber. Von 150 Quadratmetern Durchschnittswohnfläche pro Haus in Deutschland berichten Hersteller von Fertighäusern.

Bei der CSU, deren Idee im Wahlkampf das Baukindergeld war, dürfte die Grenze ebenfalls zu Diskussionen führen. Die FDP kritisiert: „Statt die Familien beim Kauf einer Immobilie steuerlich zu entlasten, wird eine alte aus guten Gründen abgeschaffte Subvention von den Toten aufgeweckt und dann auch noch willkürlich, unabhängig vom Einkommen, begrenzt“, sagt Haushaltsexperte Otto Fricke. „Wer für die Familie 119 Quadratmeter in Starnberg kaufen kann bekommt die Subvention, wer für 121 Quadratmeter ein renovierungsbedürftiges Haus in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet kauft, schaut in die Röhre.“


 
 
 

Unruhefaktor Lärm – Nachbarn im Gespräch

Foto: Kinder beim Spielen ©Paul Marx/ pixelio.de.
Foto: Kinder beim Spielen ©Paul Marx/ pixelio.de.

Bochum, Juni.2018 (lifePR) – – Rücksichtnahme und Toleranz gehören zum Zusammenleben dazu -Kommunikation spielt eine zentrale Rolle  und Lärmprotokoll bei dauerhafter Störung.

Ob Feierabend, Wochenende oder Urlaub – nach harten Arbeitstagen und stressigen Alltagspflichten ist dies die Zeit der wohlverdienten Entspannung. Während sich der eine besonnen und in sich gekehrt nach Stille sehnt, ist dies für andere die Zeit, um soziale Kontakte zu pflegen und beim heiteren Zusammensein die Nacht zum Tag zu machen. Leicht kann es da auch einmal zu Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn kommen, denn jeder gestaltet seine freie Zeit auf eigene Weise. Zum Wohle eines harmonischen Zusammenlebens sollte man hier auf friedliche Lösungen setzen und auf Polizei oder Anwalt verzichten. „Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, sich zwischenmenschlich zu einigen“, sagt Jana Kaminski, Pressesprecherin bei Vonovia, Deutschlands größtem Immobilienunternehmen. „Spielende Kinder, bellende Hunde oder Abende mit Musik sind in der Nachbarschaft normal. Hier gilt, gegenseitig Rücksicht zu nehmen und sich im Zweifelsfall darüber zu verständigen.“

Miteinander reden
Generell gibt es etwa um die Mittagszeit und von 22 Uhr bis 6 Uhr eine Ruhezeit, in der alle Hausbewohner dazu aufgerufen sind, möglichst wenig Lärm zu verursachen – der Maßstab: Zimmerlautstärke. Außerhalb dieser Zeiten ist gegenseitige Rücksichtnahme das Zauberwort. Jeder darf sich so weit selbst ausleben, wie er die Freiheit anderer nicht beschränkt. Fühlt sich ein Bewohner gestört, ist der erste Schritt zur Konfliktlösung, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen. Das Problem sollte auf höfliche Weise geschildert werden oder aber man lädt den Verursacher zu sich ein, damit er den Geräuschfaktor mit eigenen Ohren hört – denn häufig kann man einfach gar nicht nachvollziehen, wie sich Lärm verbreitet und wie störend sich Geräusche in angrenzenden Wohnungen auswirken. In der Regel haben die Menschen an dieser Stelle bereits ein Einsehen und ziehen die entsprechende Konsequenz.

Kein anhaltendes Hundegebell
Ein häufiger Auslöser von Diskussionen ist das Bellen von Hunden. Viele Nicht-Hundebesitzer fühlen sich schnell gestört. Da das Bellen zum artgerechten Verhalten gehört, kann nicht generell verlangt werden, dass es „abgestellt“ wird. Gelegentliches Bellen ist natürlich und daher in Kauf zu nehmen. Dennoch gibt es gesetzliche Regelungen, die Nachbarn vor einer Dauerbelastung schützen. So darf ein Hund nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen bellen und insgesamt nicht länger als 30 Minuten am Tag. Auch anhaltendes Bellen während der Ruhezeiten ist unzulässig.

Kinder dürfen sich ausleben
Dass Kinder spielen, toben und auch manchmal etwas lauter sind, gehört zu ihrer natürlichen Entwicklung – sie dürfen sich frei ausleben. Nachbarn müssen die entstehende Geräuschkulisse dulden und haben rechtlich gesehen kaum eine Handhabe. Fühlt man sich durch anhaltendes Geschrei oder Getrappel sehr gestört, kann es natürlich trotzdem nicht schaden, einmal mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Sicher kann man sich freundlich auf ein paar Ruhezeiten einigen, in denen die Kinder etwas ruhiger ein Buch lesen oder zum Toben hinausgehen.

Ein Zusammenleben zwischen verschiedenen Parteien kann schwierig sein. Umso wichtiger ist deshalb Rücksichtnahme und Respekt. Auch wenn Reibereien zum Zusammenleben dazugehören, die Kombination aus gutem Willen und gesetzlichen Regelungen sollte jedes geräuschvolle Problem aus der Welt schaffen.

Diese Pressemitteilung wurde von der Vonovia SE und/oder ihren Tochtergesellschaften ausschließlich zu Informationszwecken erstellt. Diese Pressemitteilung kann Aussagen, Schätzungen, Meinungen und Vorhersagen in Bezug auf die erwartete zukünftige Entwicklung der Vonovia („zukunftsgerichtete Aussagen“) enthalten, die verschiedene Annahmen wiedergeben betreffend z.B. Ergebnisse, die aus dem aktuellen Geschäft der Vonovia oder von öffentlichen Quellen abgeleitet wurden, die keiner unabhängigen Prüfung oder eingehenden Beurteilung durch Vonovia unterzogen worden sind und sich später als nicht korrekt herausstellen könnten. Alle zukunftsgerichteten Aussagen geben aktuelle Erwartungen gestützt auf den aktuellen Businessplan und verschiedene weitere Annahmen wieder und beinhalten somit nicht unerhebliche Risiken und Unsicherheiten. Alle zukunftsgerichteten Aussagen sollten daher nicht als Garantie für zukünftige Performance oder Ergebnisse verstanden werden und stellen ferner keine zwangsläufig zutreffenden Indikatoren dafür dar, dass die erwarteten Ergebnisse auch erreicht werden. Alle zukunftsgerichteten Aussagen beziehen sich nur auf den Tag der Ausgabe dieser Pressemitteilung an die Empfänger. Es obliegt den Empfängern dieser Pressemitteilung, eigene genauere Beurteilungen über die Aussagekraft zukunftsgerichteter Aussagen und diesen zugrunde liegender Annahmen anzustellen. Vonovia schließt jedwede Haftung für alle direkten oder indirekten Schäden oder Verluste bzw. Folgeschäden oder -verluste sowie Strafen, die den Empfängern durch den Gebrauch der Pressemitteilung, ihres Inhaltes, insbesondere aller zukunftsgerichteten Aussagen, oder im sonstigen Zusammenhang damit entstehen könnten, soweit gesetzlich zulässig aus. Vonovia gibt keine Garantie oder Zusicherung (weder ausdrücklich noch still-schweigend) in Bezug auf die Informationen in dieser Pressemitteilung. Vonovia ist nicht verpflichtet, die Informationen, zukunftsgerichtete Aussagen oder Schlussfolgerungen in dieser Pressemitteilung zu aktualisieren oder zu korrigieren oder nachfolgende Ereignisse oder Umstände aufzunehmen oder Ungenauigkeiten zu berichtigen, die nach dem Datum dieser Pressemitteilung bekannt werden.

Vonovia SE
Die Vonovia SE ist Europas führendes Wohnungsunternehmen. Heute besitzt Vonovia rund 394.000 Wohnungen in allen attraktiven Städten und Regio-nen in Deutschland und in Österreich. Der Portfoliowert liegt bei zirka 38,5 Mrd. €. Vonovia stellt dabei als modernes Dienstleistungsunternehmen die Kundenorientierung und Zufriedenheit seiner Mieter in den Mittelpunkt. Ihnen ein bezahlbares, attraktives und lebenswertes Zuhause zu bieten, bil-det die Voraussetzung für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung. Da-her investiert Vonovia nachhaltig in Instandhaltung, Modernisierung und den seniorenfreundlichen Umbau der Gebäude. Zudem baut das Unternehmen zunehmend neue Wohnungen durch Nachverdichtung und Aufstockung.

Seit 2013 ist das in Bochum ansässige Unternehmen börsennotiert, seit September 2015 im DAX 30 gelistet. Zudem wird die Vonovia SE in den in-ternationalen Indizes STOXX Europe 600, MSCI Germany, GPR 250 sowie EPRA/NAREIT Europe geführt. Vonovia beschäftigt rund 9.500 Mitarbeiter.


 
 
 

Vier Zimmer in Dresden oder ein Zimmer in München: So viel bekommen Immobilienkäufer für ihr Geld

Foto: Der Traum vom Eigenheim oder einer neuen Wohnung ©birgitH/ pixelio.de.
Foto: Der Traum vom Eigenheim oder einer neuen Wohnung ©birgitH/ pixelio.de.

Nürnberg, Juni 2018 (lifePR) – Eine Kaufpreis-Analyse von immowelt.de zeigt, wie viele Zimmer Käufer in den 14 größten deutschen Städten für ihr Budget bekommen / 100.000 Euro: eine 1-Zimmer-Wohnung in Köln, keine in München / 200.000 Euro: eine Singlewohnung in München, sechs bis sieben Immobilien im Ruhrgebiet / 500.000 Euro: in allen Städten mindestens eine 4-Zimmer-Wohnung, Ausnahme München

Wie viel Wohnung bekomme ich für mein Geld? Eine Frage, die sich Immobilienkäufer häufig stellen. Die Antwort darauf variiert stark von Stadt zu Stadt. Die mittleren Preise für 1-Zimmer-Wohnungen schwanken zum Beispiel zwischen 29.000 Euro in Essen und 200.000 Euro in München. Zu diesem Ergebnis kommt eine Markt-Analyse der Kaufpreise von Wohnungen in den 14 deutschen Städten von immowelt.de. Demnach könnten Käufer in Essen für den Preis einer 1-Zimmer-Wohnung in München nur die Kaufnebenkosten decken. Oder anders ausgedrückt: Für den Preis einer einzigen Singlewohnung in München bekommt man im Ruhrgebiet sechs bis sieben.

Für den kleinen Geldbeutel: Dortmund und Essen

Käufer mit einem geringeren Budget werden vor allem in Dortmund und Essen fündig – hier bekommen sie für ihr Geld am meisten. Für 100.000 Euro gibt es in den beiden Ruhrgebiet-Städten ein großes Angebot an 3-Zimmer-Wohnungen. Generell genügen in 9 von 14 untersuchten Städten 100.000 Euro, um zumindest eine kleine Wohnung zu kaufen. Dazu zählen auch wirtschaftlich starke Standorte: In Köln reicht das Geld beispielsweise für ein Zimmer. In Hannover ist selbst eine 2-Raum-Wohnung innerhalb dieses finanziellen Rahmens.

200.000 Euro – ein Zimmer in München, vier in Dresden

Wer hingegen 200.000 Euro zur Verfügung hat, kann in jeder untersuchten Stadt den Traum vom Immobilieneigentum verwirklichen. Während das Budget in München für eine 1-Zimmer-Wohnung reicht, bekommen Käufer in Dresden vier Räume. Kein Einzelfall, auch in Hannover, Leipzig, Bremen, Dortmund und Essen zahlen Käufer für vier Räume weniger als in München für einen Raum. Neben dem Extremfall München bekommt man vor allem in Frankfurt und Stuttgart für sein Geld wenig Raum. In beiden Städten reichen 200.000 Euro für eher mittelmäßig ausgestattete 2-Zimmer-Wohnungen. Günstiger sind Eigentumswohnungen in Berlin. Hier gibt es für das gleiche Geld hochwertige 2-Zimmer-Wohnungen oder sogar 3-Zimmer-Wohnungen (mit Abstrichen bei Lage oder Ausstattung). Insgesamt sind Immobilien in Berlin in etwa halb so teuer wie in München.

Halbe Million reicht fast überall für 4 Zimmer

Potentielle Käufer, die 500.000 Euro für ihre neue Wohnung ausgeben können, finden in fast allen untersuchten Städten geeignete 4-Zimmer-Wohnungen – oftmals sogar Neubauten oder Bestandswohnungen mit Luxus-Ausstattung. Einzige Ausnahme ist München: Hier reicht das Geld lediglich für drei Zimmer. Benötigt man noch einen weiteren Raum, werden insgesamt 610.000 Euro fällig. Das sind 240.000 Euro mehr als in der zweitteuersten Stadt Frankfurt.

Berechnungsgrundlage:

Datenbasis für die Berechnung der Kaufpreise in den 14 deutschen Großstädten über 500.000 Einwohnern waren 120.000 auf immowelt.de inserierte Angebote. Die Preise sind jeweils Angebots-, keine Abschlusspreise. Dabei wurden ausschließlich die Angebote berücksichtigt, die vermehrt nachgefragt wurden.  Die Preise geben den Median der vom 2. Quartal 2017 bis 1. Quartal 2018 angebotenen Wohnungen und Häuser wieder. Der Median ist der mittlere Wert der Angebotspreise.

Immowelt AG

Das Immobilienportal www.immowelt.de ist einer der führenden Online-Marktplätze für Wohnungen, Häuser und Gewerbeimmobilien. Gemeinsam mit immonet.de verzeichnet das Immobilienportal eine Reichweite von monatlich 48 Millionen Visits*. Immowelt.de ist ein Portal der Immowelt Group, die mit bauen.de und umzugsauktion.de weitere reichweitenstarke Portale betreibt und leistungsstarke CRM-Software für die Immobilienbranche entwickelt. An der Immowelt Group ist die Axel Springer SE mehrheitlich beteiligt.

* Google Analytics; Stand: Januar 2018


 
 
 

Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen stark gesunken

Foto: Bauarbeiter (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Bauarbeiter (über dts Nachrichtenagentur)

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist im Zeitraum von Januar bis April 2018 die Zahl der Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen um 32,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt gab es einen Anstieg von 0,7 Prozent bei den Baugenehmigungen für Wohnungen.

Von Januar bis April 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 107.300 Wohnungen genehmigt. Der Anstieg der Baugenehmigungen lag sogar bei 2,8 Prozent, wenn man die Baugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen nicht berücksichtigt. Für neue Mehrfamilienhäuser stieg in den ersten vier Monaten die Zahl der Baugenehmigungen um 5,0 Prozent.

Dagegen ging die Zahl der Baugenehmigungen für neue Einfamilienhäuser um 0,5 Prozent und für neue Zweifamilienhäuser um 1,7 Prozent zurück. Die Zahl der Wohnungen, die durch genehmigte Um- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen sollen, stieg in den ersten vier Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent an.


 
 
 

Länder wollen Schlupfloch bei Grunderwerbsteuer schließen

Foto: Skyline von Frankfurt / Main (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Skyline von Frankfurt / Main (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupf löcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll, schreibt der „Spiegel“. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er sich erst ab 25 Millionen Euro Kaufpreis lohnt.

Für die Länder geht es dabei um horrende Summen, wie ein Beispiel aus Berlin zeigt: Von den 66 Millionen Euro Steuer, die eigentlich auf den kanadischen Pensionsfonds Omers für den Kauf des Berliner Sony Center zugekommen wären, sah das Land Berlin keinen Cent. Bei dem Trick kauft das Unternehmen nicht die Immobilie, sondern bis zu 94,9 Prozent der Anteile (Shares) an einem Unternehmen, dem die Immobilie gehört. Werden die restlichen 5,1 Prozent erst fünf Jahre später über- tragen, wird keine Grunderwerbsteuer fällig.

Schätzungsweise eine Milliarde Euro an Steuern entgeht den Ländern so jedes Jahr. Künftig soll die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Und auch Kapitalgesellschaften, vor allem Aktiengesellschaften und GmbHs, sollen die Steuer nicht mehr so gut umgehen können.

In Hessen, wo viele Wolkenkratzer am Fiskus vorbei den Eigentümer wechseln, hatte sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mehr erhofft. „Das wird kein großer Wurf“, gibt er zu. Ein umfassenderer Vorschlag war von einem Gutachter als verfassungswidrig eingestuft worden, sodass der Minister seinen großen Plan reduzieren musste.

„Ich bin zufrieden, aber nicht euphorisch“, sagt Schäfer, der noch nicht prognostizieren kann, ob die geplanten Einzelmaßnahmen das Steuerschlupfloch schließen werden. Im Norden der Republik ist man optimistischer. „In Schleswig-Holstein gehe ich davon aus, dass so die Hälfte der Share-Deals steuerpflichtig wird“, erklärt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Bundesländer könnten dadurch jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag mehr einnehmen. Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum der Fiskus am Ende leer ausgehen könnte: „Letztlich ist das ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Steuerspezialisten sitzen schon in den Startlöchern, um neue Umgehungsmöglichkeiten zu finden“, sagt Steuerexpertin Sibylle Barent vom Eigentümerverband Haus&Grund.


 
 
 

Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben

Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbilligt an die Kommunen weitergegeben werden. „In den vergangenen zwei Jahren gab es nur zwölf entsprechende Verträge. Das ist absolut unbefriedigend. Deshalb wollen und werden wir hier noch einmal nachbessern“, sagte Baustaatssekretär Gunther Adler der „Welt“ (Montagsausgabe). Seit mehr als zwei Jahren müssen die bundeseigenen Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren verkauft werden. Doch das Verbilligungs-Verfahren wird kaum angewandt.

Billigeres Bauland würde helfen, den Neubau von Wohnungen insgesamt erschwinglicher zu machen. Adler kritisierte zudem die komplizierten und sehr unterschiedlichen Bauvorschriften in den Bundesländern, die ebenfalls das Bauen verteuern. „Die bestehenden Bauordnungen der Länder sollten dringend so harmonisiert werden, dass ein Unternehmen auch bundesweit Wohnungen bauen kann, ohne jedes Mal die Planung anpassen zu müssen. Ein Haus, das ich heute in Wiesbaden baue, kann ich zum Beispiel nicht unbedingt in Dresden bauen. Das ist völlig unzeitgemäß.“ Das liege aber alles in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, sagte der Staatssekretär.

Zudem müssten nicht alle neuen DIN-Vorschriften übernommen werden. „Bayern beispielsweise ist sehr restriktiv und übernimmt längst nicht jede neue Norm. Das sehe ich als beispielhaft auch für andere Länder an“, sagte Adler. Zum Anstieg der Kaufnebenkosten hat in den vergangenen Jahren auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beigetragen. Auch hier sieht Adler die Länder in der Pflicht: „Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass die Länder hier ansetzen und sagen: Wir frieren den Steuersatz ein und erhöhen nicht weiter. Der höchste Satz liegt heute ja schon bei 6,5 Prozent der Kaufsumme“, sagte Adler. „Das könnte man auch absenken. Der Koalitionsvertrag sieht hier die Prüfung von Freibeträgen zugunsten von Familien vor, die ein Eigenheim zur Selbstnutzung erwerben.“ Die Steuermindereinnahmen müssten die Länder aber selbst tragen: „Ausgleichszahlungen vom Bund für solche Freibeträge sehe ich da nicht.“ Das geplante Baukindergeld werde vom Bund zügig auf den Weg gebracht. „Wir sind gerade in den letzten Gesprächen mit dem Finanzministerium und den Regierungsfraktionen, und ich rechne mit einem baldigen guten Ergebnis – noch vor der Sommerpause, denn das Baukindergeld ist Teil der Haushaltsverhandlungen“, sagte Adler. Der Kapitalzuschuss soll Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf einer Immobilie unterstützen. Voraussichtlich werden 1.200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt. Dass damit tendenziell neue Einfamilienhäuser auf dem Land gefördert werden, sei durchaus erwünscht, sagte Adler. „Das Baukindergeld ist kein Kaufprogramm nur für den Prenzlauer Berg oder für Bogenhausen und es soll auch nicht gezielt den Kauf einer Millionenvilla unterstützen. Dafür ist es nicht gedacht. Deshalb gibt es ja auch eine Einkommensgrenze. Wenn aber nun mehr Familien aufgrund des Baukindergeldes in kleinere Städte ziehen, wo die Bevölkerung schrumpft, und dort bauen, dann ist das doch ein willkommener Nebeneffekt.“.


 
 
 

Baukindergeld: Bis zu zehn Millionen Anspruchsberechtigte

Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern können für das neue Baukindergeld infrage kommen – vorausgesetzt, sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige Eigenkapital. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Regierung rechnet dagegen bislang nur mit 200.000 Familien, die die staatliche Förderung beanspruchen werden.

Dem Papier zufolge erfüllen aber bis zu 96 Prozent aller Steuerpflichtigen mit bis zu vier Kindern die geplanten Einkommenskriterien. Denn anspruchsberechtigt sollen alle Familien mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr plus 15.000 Euro pro Kind sein. Demnach könnte bei vier Kindern auch noch eine Familie mit 135.000 Euro Jahreseinkommen die staatliche Förderung beanspruchen.

Das Baukindergeld soll Familien beim Ersterwerb eines Eigenheims helfen. Sie sollen pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro Zuschuss erhalten. Die Regierung kalkuliert in dieser Legislaturperiode mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro.

Diese Summe dürfte angesichts des großen Kreises der potenziellen Empfänger zu knapp bemessen sein. Das legt auch eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft nahe, welches den Finanzierungsbedarf in dieser Wahlperiode auf bis zu 3,9 Milliarden Euro schätzt. Der Antwort zufolge plant die Regierung abgesehen von den Einkommensgrenzen bislang keine weiteren Einschränkungen für den Bezug des Baukindergeldes.

„Der Einkommensnachweis erfolgt über vom jeweiligen Finanzamt erteilte Einkommensteuerbescheide. Eine weitere Einschränkung erfolgt nicht“, heißt es in dem Papier. „Der Nachweis des Einkommens soll nur bei Antragstellung erfolgen.“ Liegt das Einkommen danach höher, wird das demnach keine weitere Rolle beim Bezug der Förderung spielen. Das Baukindergeld wird nach Einschätzung der Grünen dennoch wegen der hohen Immobilienpreise nicht in den teuren Ballungsräumen, sondern überwiegend in ländlichen Räumen eine Rolle spielen. „Das sogenannte Baukindergeld ist ein Prestige-Projekt Seehofers, aber kein durchdachtes bau- und wohnungspolitisches Instrument“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn.


 
 
 

Grundsteuer-Reform kommt nicht voran

Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform der Grundsteuer kommt nicht voran. Nach einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Verfassungsgerichtsurteil herrscht Stillstand. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtete.

Nicht einmal für die Prüfung verschiedener Reformmodelle, auf die sich die Finanzministerrunde Anfang Mai geeinigt hatte, wurde ein Auftrag vergeben. „Außer gebetsmühlenartig zu betonen, dass sie sich der Bedeutung der Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bewusst ist, wartet die Bundesregierung praktisch untätig ab“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt. Dabei drängt die Zeit.

Die Verfassungsrichter verlangen von der Politik, dass Bundestag und Bundesrat bis Ende 2019 die Reform abschließen müssen. Gelingt das der Großen Koalition nicht, darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das einzige, auf das sich das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) in der Antwort an die Grünen festlegen mag, ist: Die von den Richtern vorgeschriebene Frist bis Ende 2019 soll eingehalten werden.

Und: „Die Administrierbarkeit einer Neuregelung ist ein zentraler Gesichtspunkt bei der weiteren Diskussion.“ Eine Vorfestlegung auf eines der seit Monaten debattierten Modelle sei dies aber nicht. „Das ohnehin knappe Zeitfenster zur Umsetzung einer gerechten Neuregelung und Neubewertung wird damit immer knapper“, beklagt Schmidt.

„Leidtragende sind in erster Linie die Kommunen, deren Planungssicherheit verloren geht.“ Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von etwa 14 Milliarden Euro die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.


 
 
 

Studie: Mittel für Baukindergeld reichen nicht aus

Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) Köln reichen die geplanten Mittel für das Baukindergeld nicht aus. „Die Zahl der Ersterwerber ist 2016 weiter gesunken“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht des IW Köln, über den das „Handelsblatt“ berichtet. So hätten nur rund 600.000 Haushalte den Schritt von der Miete ins Eigenheim gewagt.

Doch selbst auf Basis dieser geringen Zahl werde das Baukindergeld den gesteckten Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode wohl „deutlich überschreiten“. Konkret rechnet das IW Köln mit 3,25 Milliarden Euro bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Die Kosten könnten für den Fiskus leicht ausufern, warnt das Institut.

In den 600.000 Haushalten lebten vor dem Erwerb des Wohneigentums gut 270.000 Kinder. Hätten all diese Familien Anspruch auf Baukindergeld, so beliefen sich die Kosten auf 325 Millionen pro Jahr und Förderjahrgang. Die Zahl der Wechselhaushalte von Miete zu Eigentum war in den vergangenen Jahren jedoch volatil und in den Vorjahren höher.

Die Kostenschätzung ist nach Darstellung des IW somit eher eine moderate Rechnung. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen Familien für den Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses 1 200 Euro pro Kind und Jahr erhalten, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.

Für das Vorhaben stehen im laufenden Haushaltsjahr 400 Millionen Euro bereit, für die gesamte Legislaturperiode sind zwei Milliarden Euro veranschlagt.


 
 
 

Fast 200.000 Wohnungen mit Bundeszuschüssen altersgerecht umgebaut

Foto: Umbau einer Wohnung (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Umbau einer Wohnung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 200.000 Wohnungen in Deutschland sind seit 2010 mit Zuschüssen des Bundes altersgerecht umgebaut worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach gab es zwischen Oktober 2010 und Ende 2017 Zuschüsse aus dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ für den Umbau von bundesweit 199.738 Wohneinheiten.

Die Fördersumme in diesem Zeitraum belief sich dabei auf rund 170 Millionen Euro. Aktuell liegt der Zuschuss bei bis zu 6.250 Euro pro Wohnung. Nach Ministeriumsangaben stellte die staatliche Förderbank darüber hinaus Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro bereit.

Das Ministerium verweist auf eine Prognos-Studie aus dem Jahr 2014, wonach bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts rund 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt werden. Das entspreche notwendigen Investitionen von circa 50 Milliarden Euro. Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf.

„In Zukunft wird es für ältere Menschen immer schwieriger sein, altersgerecht in der gewohnten Umgebung wohnen zu können“, sagte Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RND. „Die Bundesregierung weiß darum, tut aber fast nichts.“ Föst beklagte, trotz notwendiger Milliarden-Investitionen würden die wichtigen und gut nachgefragten Programme der KfW und des Bundes brachliegen oder auf einem viel zu geringen Niveau stagnieren: „Das Investitionsvolumen der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“


 
 
 
Alle Rechte vorbehalten.