Energie-Preisschock und Inflation treffen Deutschland hart. Über Gründe für die Energiekrise und Auswege daraus gehen die Meinungen bei „maybrit illner“ auseinander.
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Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 15. September 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: https://kurz.zdf.de/M8CS/
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Die Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne, und die Regierung wirbt für steuerfreie Einmalzahlungen. Doch mittlerweile steigt die Zahl der Insolvenzen – immer mehr Unternehmen benötigen selbst Hilfe
Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise sieht der BDI-Präsident Siegfried Russwurm allerdings skeptisch. „Ich habe da ein paar Fragezeichen“, sagte der Industriepräsident. Er glaube nicht, „dass sich zum Beispiel Saudi Aramco besonders für die Steuerregelungen in der EU interessiert, Gazprom übrigens auch nicht“.
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht unter anderem vor, Energiefirmen auf die Abgabe eines Teils ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne zu verpflichten. Das soll den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, die zur Entlastung von hohen Energiepreisen eingesetzt werden sollen.
140 Milliarden klinge nach einer Riesenzahl, sei aber „kein Ticket, das alle Probleme löst“, sagte Russwurm. Geplante Eingriffe ins Strommarktdesign begrüßte der BDI-Chef. In der Ausnahmesituation eines Wirtschaftskrieges funktioniere die so genannte Merit Order nicht mehr. „Also muss man da ran“, betonte er.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte nachdrücklich einen Energiepreisdeckel für einen begrenzten Zeitraum. „Wir müssen diese Preise wirklich deckeln, wenigstens jetzt erstmal auf Sicht für ein oder zwei Jahre, damit die Leute Planungssicherheit bekommen“, sagte sie.
Gut sei, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt Wirtschaftshilfen angekündigt habe. Diese müssten schnell kommen. „Den Leuten steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Schwesig.
Auch von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wird Habeck trotz anhaltender öffentlicher Kritik gelobt: „Er arbeitet Tag und Nacht daran, die ganzen Versäumnisse der letzten Jahre aufzuräumen.“
Johannes Vogel setzt seine Zuversicht ebenfalls in Wirtschaftsminister Habeck: „Wir müssen ran an die Energiepreise und haben einen Vorschlag gemacht, an dem jetzt der Wirtschaftsminister – glaube ich, hoffe ich und gehe ich von aus – Tag und Nacht arbeitet, dass wir das jetzt in die Realität bringen“, erklärt der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi plädierte dafür, dass über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Möglichkeit für Unternehmen, an ihre Beschäftigten bis zu 3.000 Euro Krisenentlastung steuerfrei zahlen zu können, von den Tarifparteien in den einzelnen Branchen gezielt gesprochen werden sollte. Wie die Zahlung erfolge, sollte nicht „irgendwo in der Politik“ entschieden werden.
Bei dem Betrag gehe es um zusätzliche Zahlungen, die auch in Raten erfolgen könnten. „Das hat nichts unmittelbar mit den laufenden Tarifverhandlungen zu tun“, betonte Fahimi. Erreicht werden müssten auch die Beschäftigten in Branchen, in denen Tarifverhandlungen im Moment nicht geführt werden.
Die Gäste der Sendung:
Katrin Göring-Eckardt, B‘90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund
Johannes Vogel, FDP, stellv. Parteivorsitzender
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