Grüne wollen strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

Foto: Notar (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Leidtragende seien die Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will am Donnerstag im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, der in den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie einfließen soll. In Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Um dem Problem Herr zu werden, solle jedes Unternehmen, das in Deutschland eine Immobilie kaufen will, künftig seine Hintermänner offenlegen und in das deutsche Transparenzregister gegen Geldwäsche eintragen – ohne Ausnahmen und ganz gleich, ob der Sitz in Deutschland oder im Ausland ist.

Darüber hinaus wollen die Grünen, dass Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einer bestimmten Summe verboten werden. Notare sollten künftig besser aufpassen: „Bevor ein Unternehmen in Deutschland eine Immobilie kaufen kann, müssen Notare die Angaben zu den Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel besonders sorgfältig prüfen“, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Gelinge ihnen das nicht, dürfe der Kaufvertrag nicht zustande kommen.

Außerdem solle es klare gesetzliche Vorgaben geben, wann Notare zur Abgabe von Verdachtsmeldungen verpflichtet wären.