Scholz nennt Palmer-Vorstoß zu Baugebot „interessantes Experiment“

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über hohe Mieten und Enteignungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) gelobt, Eigentümer unbebauter Grundstücke notfalls zur Bebauung zu zwingen. „Ich finde das ein interessantes Experiment, was Herr Palmer macht“, sagte Scholz der „Bild“. Wenn man tatsächlich zu einem „Baugebot“ kommen würde, „würde das richtig etwas bringen“, so der Vizekanzler weiter.

Palmer hatte zuvor einen Brief verfasst, mit dem er Grundstückseigentümer zur Bebauung bzw. zum Verkauf veranlassen will. In dem Schreiben beruft sich der Oberbürgermeister auf den Paragraphen 176 des Baugesetzbuches, der zur Milderung eines Mangels an Wohnraum in Städten und Gemeinden ein Gebot zur Bebauung eines Grundstücks entsprechend der Festsetzungen eines Bebauungsplans vorsieht.