Länder wollen bundesweite Musterbauordnung

Foto: Bauarbeiter (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Bauarbeiter (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer streben eine bundesweite „Musterbauordnung“ an. Das sagte der auch für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) am vergangenen Freitag nach dem sogenannten „Wohngipfel“ im Kanzleramt. Dadurch könnten die Verfahren vereinfacht werden.

Eine weitere Maßnahme zur Entspannung der Lage sei das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das noch in diesem Jahr in den Bundestag gebracht werden soll. Nur mit den entsprechenden Kapazitäten könnten die geplanten Investitionen umgesetzt werden, so Seehofer. Noch in dieser Legislaturperiode sollen fünf Milliarden Euro allein in den sozialen Wohnungsbau fließen, 2,7 Milliarden Euro sollen für das Baukindergeld aufgewendet werden, sagte der Innenminister.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, man habe sich beim Wohngipfel zudem darauf verständigt, dass in „Milieuschutzgebieten“ die Umwandlung in Eigentumswohnungen künftig schwieriger gemacht werden solle. Es sei ein Problem, wenn sich Nachbarschaften veränderten. Der Mietenspiegel solle einen längeren Betrachtungszeitraum bekommen, sodass auch die „billigeren Mieten“ in die Berechnung eingehen könnten, so Scholz.

Die Kanzlerin kündigte an, dass der Wohngipfel am vergangenen Freitag nur „ein Start“ gewesen sei. Die Arbeit beginne nun erst „in Gesprächskreisen“, sagte Merkel. Am Freitag waren Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um über Maßnahmen gegen die in Teilen Deutschlands wachsende Wohnungsnot zu beraten.