Koalition streitet über Baukindergeld

Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der großen Koalition ist ein heftiger Streit ums Baukindergeld ausgebrochen. Zwar ist im Koalitionsvertrag genau vereinbart, welche Personen dem Einkommen nach antragsberechtigt sind. Allerdings reichen die für das Baukindergeld bis 2021 eingeplanten zwei Milliarden Euro nicht aus, sollten alle potenziell Berechtigten einen Antrag stellen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gab es im Bauausschuss eine heftige Auseinandersetzung zwischen SPD und Union, da die Kosten auf bis zu 14 Milliarden Euro anwachsen könnten. Wie es hieß, hat Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) die SPD aufgefordert, das Geld bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu besorgen. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium, dass wir das Baukindergeld auf den Weg bringen können, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen“, sagte Marco Wanderwitz (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

„Wir wollen zum Sommer antragsfähig sein und im Herbst zur Auszahlung kommen.“ In der SPD pocht man dagegen darauf, dass man sich an den Koalitionsvertrag halte, in dem nur zwei Milliarden Euro insgesamt eingeplant seien. Wanderwitz räumte ein, dass manches in den Koalitionsverhandlungen nicht bis ins Detail ausverhandelt worden sei.

Man habe aber auch vereinbart, dass „bei Vorhandensein der Finanzmittel“ weitere Vorhaben finanziert werden könnten. „Es bringt nichts, ein Programm auf den Markt zu bringen, das von vornherein unterfinanziert ist.“